Allgemeine Geschäftsbedingungen

Liefer- und Zahlungsbedingungen
Hand- und Fußpflege Susanne Koswig e.U.
(nachfolgend Gewerbebetrieb genannt)
(Stand Oktober 2014)

1. Dienstleistung
Der Gewerbebetrieb erbringt die verschiedenen Dienstleistungen in Form einer Behandlung oder einer Pflegefunktion gegen Barzahlung oder gegen einen früher gegen Barzahlung gekauften Gutschein. Die Gültigkeit von Gutscheinen beträgt 24 Monate ab Ausstellungsdatum. Die Behandlungen werden nur nach vorheriger Terminvereinbarung erbracht. Wird ein verbindlich vereinbarter Behandlungstermin vom Kunden nicht wahrgenommen und nicht werktags mindestens 24 Stunden vorher storniert, ist der Gewerbebetrieb berechtigt als Verdienstentgang die vorgesehene Leistung zu berechnen.

2. Verkauf von Pflegeartikel, Medizin- und Wellnessprodukten und Waren
Wir verkaufen diese Waren in Zusammenhang mit einer Behandlung oder als OTC-Verkauf nur als Barverkauf.

3. Bestellung und Versand
Wir verkaufen Waren ausschließlich zu den gegenständlichen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Erst aufgrund unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder tatsächlich erfolgter Auslieferung werden Bestellungen auch für uns verbindlich. Weichen Bestellungen von unseren standardisierten Packungsgrößen ab, sind wir berechtigt, jene Packungsgröße dem Auftrag zugrunde zu legen, die der bestellten Menge am nächsten kommt.

4. Preise
Die jeweils aktuellen Dienstleistungspreise sind in der Preisliste in der Homepage (www.koswig.at) veröffentlicht.
Verkaufswarenpreise in Preislisten geben lediglich den Stand der Ausgabe wieder. Bei der Fakturierung werden die jeweils am Tag der Lieferung gültigen Preise berücksichtigt. Diese können bei einer kurzfristigen Veränderung der Verhältnisse, geänderte Lieferantenpreise, der Rohstoffkosten, Änderungen bei Frachten, Versicherungskosten, Steuern und Abgaben, von den Preisen laut Preisliste abweichen.
Die einzelnen Warenpreise sind, soweit dies gesetzlich zulässig ist, wertgesichert. Sie erhöhen bzw. vermindern sich im gleichen Verhältnis, in welchem der vom statistischen Zentralamt in Wien errechnete österreichische Index der Verbraucherpreise 2014 oder ein an seine Stelle tretender Nachfolgeindex in der Zeit vom Tag des Vertragsabschlusses bis zum Zeitpunkt der einzelnen Zahlung erhöht bzw. vermindert. Veränderungen werden jedoch nur berücksichtigt, sobald sie volle 5% auf oder ab gegenüber dem Ausgangsindex erreichen.
Ist der Käufer mit den von den bekannt gegebenen Preislisten abweichenden Preisen nicht einverstanden, hat er uns dies innerhalb einer Woche nach Zustellung bekannt zu geben und ist damit einverstanden, dass wir gegebenenfalls von der Auslieferung der Ware Abstand nehmen bzw. bereits ausgelieferte Ware zurücknehmen, ohne dass dem Käufer daraus irgendwelche Ansprüche erwachsen.
In den Preisen laut Preisliste ist die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Umsatz-/Mehrwertsteuer enthalten.
Die Preise gelten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ab Lager bzw. ab Werk, unfrei, inklusive Verpackung. Handelt es sich um empfindliche und verpackungsintensive Produkte, werden diese verpackt ausgeliefert, wobei die Kosten der Verpackung zusätzlich verrechnet werden. Die Kosten für die vereinbarte Versandart werden in Rechnung gestellt. Erfolgt der Versand per Nachnahme werden auch die Nachnahmekosten verrechnet.

5. Lieferung
Bei einem Warenwert unter EUR 40,00 exkl. MwSt. sind wir berechtigt, Manipulationskosten von EUR 5,00 zusätzlich zu verrechnen. Wir sind auch berechtigt, Mindestabnahmen festzulegen.
Langt die Bestellung bei uns Montag bis Donnerstag bis spätestens 11:00 Uhr ein, sind wir bemüht, die bestellte Ware am nächsten Tag an einen Beförderer zu übergeben, sofern sie sich in unserem Lager befindet. Ist die Ware nicht auf Lager, erfolgt eine Bestellung beim Lieferanten.
Auf Grund der ausschließlichen Lieferparität "ab Werk/ab Lager" erfolgt der Transport der Ware auf Risiko des Bestellers. Der Zeitpunkt der Zustellung ist von der Dauer der Beförderung abhängig.
Eine feste Lieferfrist oder einen fixen Liefertermin können wir nicht zusagen. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung sind daher ausgeschlossen. Handelt es sich um eine dringende Ware, hat der Käufer dies aus Anlass der Bestellung ausdrücklich mitzuteilen und die erhöhten Kosten der Zustellung zu tragen.
Für Warenreservierungen gilt: Sollte zum Ablauf der vereinbarten Bezugsfrist die vereinbarte Menge nicht oder nur teilweise abgerufen sein, so behalten wir uns das Recht vor, die Restmenge, die noch nicht erfüllt ist, nach Setzung einer Nachfrist von 5 Arbeitstagen zu streichen.
Wir behalten uns weiters das Recht vor, eine allfällige Preisdifferenz, welche sich aus dem mit dem Käufer vereinbarten Kaufpreis und dem Ergebnis der von uns erzielten Wiederverwertung ergibt, dem Käufer in Rechnung zu stellen oder nach unserer Wahl den halben Preis der vom Nichtabruf betroffenen und, aus welchem Grund auch immer, nicht mehr weiter verwendbaren Chargenmenge als pauschalierten Schadenersatz zu verlangen.
Krieg, Streiks, Aussperrungen, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Betriebseinstellungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Unfälle, Störungen beim Versand, behördliche Verfügungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt, welche die Herstellung oder den Versand verringern oder behindern, entbinden uns für die Dauer und den Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung aufgrund einer bestätigten Bestellung.
Kommt es während der Laufzeit dieses Geschäfts bzw. während der Dauer bis zum Abschluss des Geschäftes zu einer Veränderung der Verhältnisse (insbesondere der Rohstoffkosten, Lieferantenabgabepreisen, Frachten, Versicherungskosten, Steuern und Abgaben), sind wir berechtigt, eine der Veränderung entsprechende Anpassung der Preise für die noch nicht ausgelieferte Menge vorzunehmen. Auch in diesem Fall gilt: Die einzelnen Preise sind, soweit dies gesetzlich zulässig ist, wertgesichert; sie erhöhen bzw. vermindern sich im gleichen Verhältnis, in welchem der vom statistischen Zentralamt in Wien errechnete österreichische Index der Verbraucherpreise 2014 oder ein an seine Stelle tretender Nachfolgeindex in der Zeit vom Tag des Vertragsabschlusses bis zum Zeitpunkt der einzelnen Zahlung erhöht bzw. vermindert. Veränderungen werden jedoch nur berücksichtigt, sobald sie volle 5%auf oder ab gegenüber dem Ausgangsindex erreichen.
Der Käufer kann unter Einräumung einer Frist von fünf Arbeitstagen nach Kenntnis dieser Preisanpassung vom Geschäft zurücktreten. Widerspricht der Käufer dieser Preisanpassung, sind wir berechtigt, von der Auslieferung der von der Preiserhöhung betroffenen Ware Abstand zu nehmen, ohne dass dem Käufer daraus irgendwelche Ersatzansprüche erwachsen. Ein Ersatzanspruch für Nichterfüllung steht dem Käufer höchstens in Höhe des realen Schadens und unter Ausschluss des Ersatzes für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn und nur dann zu, wenn wir Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Der Ersatzanspruch ist jedenfalls - soweit gesetzlich möglich - mit 50% des nachgewiesenen Schadens begrenzt.
Ist der Käufer ein Verbraucher, der für seinen eigenen Bedarf bestellt hat, gilt auch hier, dass ein Ersatzanspruch für Nichterfüllung dem Käufer höchstens in Höhe des realen Schadens und unter Ausschluss des Ersatzes für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn und nur dann zusteht, wenn wir Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

6. Versand
Wir behalten uns sowohl die Wahl des Versandweges als auch die Art des Versandes vor, außer es wurde zwischen dem Käufer und dem Gewerbebetrieb eine bestimmte Versandart vereinbart.
Erfolgt der Versand sowohl hinsichtlich des Weges als auch der Art mangels anderer schriftlicher Vereinbarung ab Lager bzw. ab Werk, unfrei inklusive Verpackung, trägt der Käufer die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung ab Übergabe der Ware an den Beförderer, einschließlich der Gefahr von Bruch und Schwund während des Versands.
Wir sind im Interesse einer zügigen Geschäftsabwicklung auch berechtigt, ohne Rücksprache mit dem Käufer, Teillieferungen vorzunehmen, insofern die Teillieferungen selbst jeweils als marktübliche Einheiten verstanden werden können. Zustellgebühren, Rollgelder für Stückgut und Speditionssammelgut gehen stets zu Lasten des Käufers.

7. Zahlung
Erbrachte Dienstleistungen werden als Barverkaufsgeschäft abgewickelt.
Bei Warenlieferungen sind die auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen maßgeblich.
Wird die Zahlungsfrist überschritten, sind wir berechtigt, ohne Nachweis eines diesbezüglichen Schadens 10%Verzugszinsen zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
Bei Säumigkeit sind wir berechtigt, dem Käufer sämtliche mit der Betreibung unserer Ansprüche verbundenen Kosten, inklusive der tarifmäßigen Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwalts, auch für dessen außergerichtliche Tätigkeit, anzulasten.
Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, unvollständige Begleichung der Rechnungen oder Änderungen in den Verhältnissen des Kunden, wie insbesondere Eröffnung eines gerichtlichen Ausgleichs- oder Konkursverfahrens, Änderung der Rechtsform oder Besitzverhältnisse, Änderung der Geschäftsführung, strafrechtliche Verfahren und rufschädigende Sachverhalte oder Geschäftsgebarung berechtigen uns, von der Ausführung des Geschäftes Abstand zu nehmen, wobei dem Käufer aus unserem Rücktritt allenfalls zustehende Ansprüche mit dem Ersatz des realen Schadens unter Ausschluss des Ersatzes für Folgeschäden und entgangenen Gewinn begrenzt sind.
Dasselbe gilt auch für mitgeteilte überprüfbare Saldenlisten. Zahlungen gelten erst mit valutagerechter unwiderruflicher Gutschrift auf einem unserer Konten als getätigt.
Nur wenn wir eine Forderung des Käufers schriftlich anerkannt haben, kann dieser gegen unsere Forderung(en) aufrechnen oder eigene Zahlungen zurück behalten. Ist ein Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber säumig, sind wir berechtigt, Auslieferung ausdrücklich per Nachnahme vorzunehmen.
Von uns erteilte Gutschriften dürfen ausnahmslos nur für jene Rechnungen verwendet werden, für die sie ausgestellt sind.
Wir haben jedenfalls das Recht, Zahlungen ohne ausdrückliche Widmung auf jede offene Forderung anzurechnen. Wir sind darüber hinaus stets berechtigt, auch gewidmete Zahlungen in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptforderung oder Akonto der Forderung zu buchen.

8. Beanstandungen und Rücknahme
Der Käufer ist verpflichtet, die an ihn ausgelieferte Ware unverzüglich zu überprüfen. Beanstandungen müssen uns schriftlich binnen 5 Tagen nach Einlangen der Ware beim Käufer vorliegen. Ist die Beanstandung gerechtfertigt, werden wir eine Ersatzlieferung vornehmen; weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Insbesondere ist der Käufer nicht berechtigt, den Kaufpreis zurückzuhalten oder eigenmächtig zu reduzieren.
Der schriftlichen Beanstandung muss eine Rechnungskopie bzw. Lieferscheinkopie angeschlossen sein. Ordnungsgemäße Ware wird weder zurückgenommen noch umgetauscht.
Wir sind nur dann verpflichtet, zurückgesandte Ware zu verwahren, wenn die Rücksendung vorher mit dem Käufer schriftlich vereinbart worden ist.
Ware, die ohne entsprechende Vereinbarung an uns zurückgeschickt wird, können wir, sofern eine Wiederverwertung nicht möglich ist, nach eigener Wahl vernichten ohne dass der Käufer daraus irgendwelche Rechte ableiten kann.

9. Gewährleistung
Ein bestimmungsgemäßer Gebrauch und Einsatz der von uns gelieferten Ware gilt als Liefervoraussetzung, wozu wir ausdrücklich auf die beigelegten Bedienungsanleitungen bzw. Informationsblätter verweisen.
Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, gilt die Gewährleistung für die Produkte, deren bestimmungsgemäßer Gebrauch keinen Verbrauch mit sich bringt, für die Dauer von 12 Monaten ab Auslieferung.
Wir schließen die Gewährleistung für nicht von uns zu vertretende Mängel aus, insbesondere hervorgerufen durch:
"Eingriffe durch den Käufer oder durch Dritte, einschließlich "Höhere Gewalt, Brand, Elementarschäden, Explosion, Wasserschäden, Sturz etc. "Aufstellung und Verwendung an einem ungeeigneten Ort (z B hohe Umgebungstemperatur, hohe Luftfeuchtigkeit, korrosive Atmosphäre, hoher Staubanfall), "Veränderung durch den Käufer oder durch Dritte", "Nichtbefolgung der Vorschriften über Pflege und Wartung".
Weiters schließen wir die Gewährleistung aus für Schäden, die durch Abnützung, Zerstörung, Beschädigung, Verschleiß, Verbrauch von dazu bestimmten Materialien oder Glasbruch, die bei Übergabe nicht vorgelegen, sondern im Zuge des Gebrauchs entstanden sind.
Bei Berufung auf einen Gewährleistungsanspruch kann dieser nur als solcher behandelt werden, wenn die Mängelrüge innerhalb einer Frist von einer Woche und nachweislich erhoben wird.

10. Haftung
Weitergehende Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht mit Vorsatz von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen herbeigeführt worden ist. Sollte der Schadenseintritt auf uns, unsere Mitarbeiter, Vertreter oder einem unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sein, so steht dem Käufer ein Ersatzanspruch höchstens in Höhe des realen Schadens und unter Ausschluss des Ersatzes für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn und nur dann zu, wenn wir Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

11. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung unserer Forderungen gegenüber dem Käufer in unserem Eigentum. Dessen ungeachtet ist der Käufer berechtigt, unsere Waren bestimmungsgemäß zu verwenden. Wir sind unverzüglich davon zu verständigen, wenn ein Dritter Rechte gegenüber dem Käufer geltend macht, die unser Eigentumsrecht beeinträchtigen können.
Der Käufer ist verpflichtet, unsere Waren gegen jeden versicherbaren Schaden zu versichern. Die jeweiligen Versicherungsverträge und daraus mögliche Leistungen sind zu unseren Gunsten zu vinkulieren. Der Käufer erklärt jedenfalls, dass er allfällige Ansprüche gegen diese Versicherer bis zur Höhe unserer Forderungen unwiderruflich abtritt.
Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung und Begleichung unserer sämtlichen Ansprüche bleibt der Käufer lediglich Verwahrer unserer Ware. Handelt er entgegen seinen Verpflichtungen und können dadurch unsere Rechte beeinträchtigt werden, sind wir berechtigt, die Herausgabe der Waren zu verlangen, ohne dass dies als Vertragsrücktritt anzusehen ist.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand; anzuwendendes Recht
Erfüllungsort ist Wien, sämtliche Streitigkeiten sind von dem für den 1.Wiener Gemeindebezirk jeweils sachlich zuständigen Gericht zu entscheiden. Auf unser Vertragsverhältnis zum Käufer ist österreichisches Recht anzuwenden.
Sollte eine Bestimmung dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen gesetzlich unzulässig und/oder unwirksam sein, hat dies auf die Gültigkeit der verbleibenden Regelungen keinen Einfluss.
Für Kunden, die nicht Unternehmer sind, gelten die Bestimmungen nur insofern, als sie nicht gegen das Konsumentenschutzgesetz verstoßen.

13. Datenverarbeitung
Der Käufer stimmt bereits durch Erteilung der Bestellung/Annahme unserer Lieferung ausdrücklich zu, dass seine Daten bei uns personen- und firmenbezogen über EDV gespeichert und verarbeitet werden.